Medienreaktion auf einen Offenen Brief aus dem Jahr 2009 an Sigmar Gabriel, zu jener Zeit Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Foto: Bernd Kreutz)
Aus aktuellen Anlässen sei an einen Offenen Brief erinnert, den sich der derzeitige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sehr zu Herzen genommen hat.
Düsseldorf, 27. Mai 2009
Über den Irr-Sinn der SPD, eine Marke sein zu wollen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in einem Interview mit der Welt am Sonntag vom 24. Mai 2009 haben Sie der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angelika Merkel jegliche Kompetenz zum Thema soziale Sicherheit abgesprochen und zur Begründung angeführt, dies sei der „Markenkern der Sozialdemokraten”. Sie haben damit ihre eigene Partei, die SPD, als „Marke” zu profilieren versucht. Ihre Parteifreundin, das strategisch sonderbegabte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, hatte dies bereits im Juni 2005 mit televisionärem Gestus als künftiges Generalziel sozialdemokratischer Politik verkündet. O-Ton: „Wir müssen die Marke SPD stärken.”
Als erfahrener Politiker sollten Sie und Ihre Mitstreiter wissen, dass nach Wortlaut und -sinn des Markengesetzes – welches mit den Stimmen Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag beschlossen wurde – weder die SPD noch jede andere Partei eine Marke ist. Als Normalbürger ist man also gezwungen, sich zu fragen, welcher Geist in Sie und Ihresgleichen gefahren ist, der Sie glauben macht, es könne für Ihre Partei und für die politische Kultur in diesem Land förderlich sein, wenn die SPD nicht mehr als ernst zu nehmende demokratische Partei mit einer stolzen Tradition gesehen werden würde, sondern nur noch als eine „Marke” mit einem aus sozialer Sicherheit bestehendem „Markenkern”, der vor dem parasitären Befall seitens der CDU-Vorsitzenden geschützt werden muss.
Wer eine Partei als Marke definiert, degradiert Politik in eine nur noch dem Eigennutz von Politikern dienende Ware – und Staatsbürger zu Politikkonsumenten, die alle paar Jahre in freien Wahlen über Marktanteile politischer Gesinnungen und Wahlversprechen abstimmen dürfen. Am besten nach den gleichen Kriterien, mit denen sie ihre bevorzugte Toilettenpapier- oder Diätaufstrich-Marke auswählen. Dazu passt übrigens, dass Ihr Parteivorsitzender Müntefering es für unfair hält, nach einer Wahl an Wahlversprechen erinnert zu werden, wie er es ja vor nicht allzu langer Zeit das Fernsehpublikum vorsichtshalber schon mal wissen ließ.
Es ist mir ein Rätsel, warum sich ausgerechnet SPD-Politiker berufen fühlen, Vokabular und Jargon des einstigen Klassenfeindes nachzuäffen. Und das auch noch zu einem Zeitpunkt, an dem die rasante zehnjährige Medienkarriere des Begriffs „Marke” ihren Zenit überschritten hat und in Unternehmerkreisen Angestellte schon milde belächelt werden, die sich auf ihrer Visitenkarte mit dem Titel „Markenmanager” schmücken.
Ich wage eine These: Sie wissen mit Ihrem Markengerede einfach nicht, wovon Sie sprechen. Aber Sie finden wohl, es klingt gut und kommt gut an, zumal Ihnen offenbar noch niemand widersprochen hat. Trotzdem ist es Bullshit, der gekärchert werden muss.
Besinnen Sie sich doch einfach auf das gerade sechzig Jahre alt gewordene Grundgesetz, auf das Sie den Amtseid geleistet haben. Dessen Artikel 21 lautet: „Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit.” Von „Marke” und „Markenkern” ist dort nicht die Rede.
Mit freundlichem Gruß
Bernd Kreutz
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